Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Leistungsumfang
Die Firma K. & B. Schmidt Holding Ges.m.b.H. (im folgenden kurz KBS Inkasso genannt) ├╝bernimmt Inkassot├Ątigkeiten von zu Recht bestehenden Forderungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen (Bundesinnung f├╝r das Inkassogewerbe).

2. Auftragserteilung
Die zum Inkasso ├╝bergebenen Forderungen m├╝ssen zu Recht bestehen, andernfalls haftet der Auftraggeber f├╝r alle daraus resultierenden Sch├Ąden. Inkassoauftr├Ąge m├╝ssen in entsprechender Form (schriftlich, e-mail, Datentr├Ąger etc.) mit folgenden Schuldnerdaten erfolgen: Name, Anschrift und H├Âhe der Forderung, Auftrags- und Rechnungsdaten, Art der erbrachten Leistung sowie s├Ąmtliche relevanten Informationen. ┬ž11 des Datenschutzgesetzes ist Bestandteil dieser Vereinbarung. D.h. die ├╝bermittelten Daten werden ausschlie├člich zu Betreibunszwecken verwendet.

3. Bearbeitungsverfahren
Der Auftraggeber haftet f├╝r die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben. KBS Inkasso macht beim Schulder das aushaftende Kapital inklusive aller Mahnspesen und Verzugszinsen zuz├╝glich der Interventionskosten geltend.
Die Interventionskosten beziehen sich auf das Bundesgesetzblatt 141 f├╝r die Republik ├ľsterreich vom 27.3.1996 und werden dem jeweiligen Index angepasst. Die Verzugszinsen werden an KBS Inkasso abgetreten. Die notwendigen Inkassokosten der zweckentsprechenden au├čergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsma├čnahmen werden gem├Ą├č der Verordnung des Bundesministeriums f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBL 141/1996 i.d.F. BGBL I 118/2002, ┬ž 3 Abs. 1-6 als Schadenersatz gem├Ą├č ┬ž 1333 Abs 3 ABGB dem Schuldner angerechnet, sofern diese Kosten vom Schuldner verschuldet bzw. der Schuldner sich im subjektiven Zahlungsverzug gem├Ą├č ┬ž 1334 ABGB befindet. Diese Kosten werden dem Auftraggeber bis zum Abschlu├č des Inkassofalles gestundet und hat der Auftraggeber diese Kosten bei Uneinbringlichkeit einer Forderung nicht zu ersetzen. Die Kommunikation mit dem Schuldner bzw. dessen Rechtsvertreter erfolgt ├╝ber KBS Inkasso. Ratenvereinbarungen k├Ânnen von KBS Inkasso selbst├Ąndig vereinbart werden. Von den eingehenden Zahlungen werden zun├Ąchst die Betreibungskosten in Abzug gebracht. Zahlungseing├Ąnge werden umgehend an den Auftraggeber abz├╝glich Verzugszinsen und Betreibungskosten weitergeleitet. Ist der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt, wird dem Schuldner die Umsatzsteuer aus den Inkassokosten nicht angerechnet. Die Umsatzsteuer wird dem Auftraggeber nach Zahlung durch den Schuldner mittels Rechnungslegung bekannt gegeben und ist von diesem sp├Ątestens zum n├Ąchstm├Âglichen Vorsteuerabzugstermin an KBS Inkasso zu zahlen. Diese Rechnungslegung, sowie die Abrechnung und ├ťberweisung der zu Gunsten des Auftraggebers eingebrachten Gelder, gilt als Rechnungslegung gem├Ą├č ┬ž 1012 ABGB und besteht f├╝r KBS Inkasso dar├╝ber hinaus bez├╝glich der Inkassokosten keine Rechnungslegungspflicht gegen├╝ber dem Auftraggeber, und wird insbesondere seitens des Auftraggebers auf die Vorlage von Zahlungsbelegen verzichtet. KBS Inkasso ist erm├Ąchtigt, nach eigenem Ermessen Zahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner abzuschlie├čen. Sollte eine vorgerichtliche Betreibungsma├čnahme nicht erfolgreich sein, wir ├╝ber eine gerichtliche Betreibung gemeinsam mit dem Auftraggeber entschieden. Bei einer etwaigen gerichtlichen Betreibung erfolgt die Vollmachtserteilung direkt vom Auftraggeber an den Rechtsanwalt. KBS Inkasso stellt alle n├Âtigen Unterlagen f├╝r die Betreibung zur Verf├╝gung. Der bevollm├Ąchtigte Anwalt handelt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. KBS Inkasso ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r eintretende Verj├Ąhrung.

4. Zahlungsmeldung
Alle beim Auftraggeber vom Schuldner eingegangenen Zahlungen m├╝ssen unverz├╝glich an KBS Inkasso gemeldet werden. Der Auftraggeber haftet f├╝r etwaigen Schaden durch zu sp├Ąt gemeldete Zahlungseing├Ąnge.

5. Auftragsstorni
Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Auftragsstorno, eigenm├Ąchtigen Vergleichen mit dem Schuldner oder bei Weitergabe der Forderung an Dritte (Rechtsanw├Ąlte oder andere Inkassob├╝ros) ohne schriftliches Einverst├Ąndnis der KBS, sowie bei ├ťbergabe von unberechtigten oder unrichtigen Forderungen die aufgelaufenen Inkassokosten gem├Ą├č Punkt 3 zu ersetzen. Bei Auftragsstorni innerhalb von 3 Werktagen nach Auftragserteilung werden dem Auftraggeber keine Kosten berechnet. Direktzahlungen oder Zahlungen sind kein Stornogrund.

6. Erf├╝llungsort und Gerichtszust├Ąndigkeit
Erf├╝llungsort sowohl f├╝r die Leistungserbringung als auch die Zahlung ist Wien. F├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh├Ąltnis wir die sachliche und ├Ârtlich zust├Ąndige Gericht f├╝r Wien als ausschlie├čliche Gerichtszust├Ąndigkeit vereinbart. F├╝r das Auftragsverh├Ąltnis zwischen KBS Inkasso und dem Auftraggeber gilt ausschlie├člich ├Âsterreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.

7. Schlussbestimmungen
Sondervereinbarung bed├╝rfen der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, werden hiervon die ├╝brigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht ber├╝hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung unter Ber├╝cksichtigung der Parteienabsicht am n├Ąchsten kommt.